Niederschrift Nr. 15/2023
Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall am 21.12.2023 im Multifunktionsgebäude.
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Beginn 19:30 Uhr |
Ende 21:45 Uhr |
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Gesetzliche Mitgliederzahl: 7 |
davon anwesend: 7 |
Unterbrechungen:
Vorsitz:
Schriftführung:
Anwesend stimmberechtigt:
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Name |
Funktion |
Fraktion |
Anmerkungen |
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Löding, Dirk |
Bürgermeister |
AWG Bargstall |
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Hinz, Darg-Marko |
1. stellv. Bürgermeister |
KWG Bargstall |
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Groth, Hans-August |
2. stellv. Bürgermeister |
AWG Bargstall |
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Speck, Lennert |
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KWG Bargstall |
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Groth, Maik |
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KWG Bargstall |
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Wittern-Bruhn, Thomas |
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AWG Bargstall |
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Knuth, Wiebke |
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AWG Bargstall |
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Nicht stimmberechtigt:
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Name |
Funktion |
Fraktion |
Anmerkungen |
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Derner, Stefan |
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Derner, Ole |
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Schindler, Kira
Zuhörer: 8 |
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Es fehlen entschuldigt:
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Name |
Funktion |
Fraktion |
Anmerkungen |
Es fehlen unentschuldigt:
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Name |
Funktion |
Fraktion |
Anmerkungen |
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Beschlussfähigkeit: |
war gegeben |
war nicht gegeben
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TAGESORDNUNG:
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öffentlich |
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1. |
Eröffnung der Sitzung; Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung, der Anwesenheit und der Beschlussfähigkeit |
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2. |
Änderungsanträge zur Tagesordnung; Beschlussfassung über Tagesordnungspunkte, die nichtöffentlich beraten werden sollen; Feststellung der Tagesordnung |
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3. |
Bericht des Bürgermeisters |
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4. |
Genehmigung der Niederschrift Nr. 14/2023 der Sitzung am 14.09.2023 |
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5. |
Wahl der Mitglieder des Jugend-, Kultur- und Sozialausschusses |
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6. |
Wahl der/des Ausschussvorsitzende/n des Jugend-, Kultur- und Sozialauschusses |
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7. |
Bericht der Ausschussvorsitzenden |
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8. |
Beschluss über das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2022 |
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9. |
Beratung und Beschluss zur Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen 2022 der Gemeinde Bargstall |
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10. |
Beratung und Beschluss über den 1. Nachtrag der Gemeinde Bargstall 2023 |
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11. |
Beratung und Beschluss über die Verwendung des Jahresüberschusses der Gemeinde Bargstall für das Jahr 2022 |
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12. |
Beratung und Beschluss über den Haushalt der Gemeinde Bargstall 2024 |
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13. |
Schleswig-Holstein Netz AG hier: Ausgliederung des Netzgeschäftes auf eine neue Tochtergesellschaft (Schleswig-Holstein Netz GmbH) |
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14. |
Vorschlag für die Zusammensetzung des Wahlvorstandes für die Europawahl am 09.06.2024Gemeinde Bargstall |
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15. |
Bau- und Wegeangelegenheiten |
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15.1. |
Grabenverrohrung Spielplatz |
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15.2. |
Grabenverrohrung Lütt Ruum |
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15.3. |
Zukünftige Wegebaumaßnahmen |
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16. |
Neugestaltung des Ehrenmals |
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17. |
Beratung über Photovoltaik auf Großflächen |
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18. |
Einwohnerfragestunde |
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19. |
Anträge und Anfragen |
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nichtöffentlich |
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20. |
Personalangelegenheiten |
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung gegeben ist.
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Gez. Vorsitzender/Vorsitzende |
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Gez. Protokollführung |
Ergebnisprotokoll:
Bürgermeister Löding eröffnet die Sitzung, begrüßt alle Anwesenden und erklärt, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung Bargstall durch schriftliche Einladung unter Mitteilung der Tagesordnung eingeladen wurden.
Bürgermeister Löding stellt fest, dass die Gemeindevertretung nach Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
Ergebnisprotokoll:
Auf Antrag des Vorsitzenden Bürgermeister Löding wird die Tagesordnung wie folgt geändert und erweitert:
TOP 5 „Bericht der Ausschussvorsitzenden“ wird neu TOP 7.
TOP 6 „Wahl der Mitglieder des Jugend-, Kultur- und Sozialausschusses“ wird neu TOP 5.
TOP 7 „Wahl des/der Vorsitzende/n des JKS-Ausschusses“ wird neu TOP 6.
Neuer TOP 15.3 „Zukünftige Wegebaumaßnahmen“.
Der Tagesordnungspunkt 20 wird nicht öffentlich behandelt.
Bürgermeister Löding bittet alle Anwesenden sich für eine Schweigeminute von den Plätzen zu erheben und verliest:
Am Sonntag, den 26. November 2023 verstarb die Bargstaller Bürgerin Frau Christel Derner, für alle völlig unerwartet. Christel hat über 30 Jahre in Bargstall gewohnt und war viele Male als Wahlhelferin bei Kommunalwahlen der Gemeinde eingesetzt.
Bei der letzten Wahl am 14. Mai hat sie zusammen mit Ingrid Derner ihr Sitzungsgeld der Gemeinde gespendet.
Sie hat sich darüber hinaus auch als Vorstandsmitglied des Bargstaller Sparclubs jahrzehntelang zum Wohle aller eingesetzt.
Wir danken ihr dafür und werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren!
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Erweiterung und Änderung der Tagesordnung wie vom Vorsitzenden vorgeschlagen zu.
TOP 20 wird unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten.
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Beschlussfähigkeit: |
Mitgliederzahl (gesetzlich): 7 |
davon anwesend: 7 |
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Abstimmung: |
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Bürgermeister Löding unterbricht die Sitzung und lädt alle Anwesenden zu einem Imbiss ein.
Sitzungsunterbrechung von 19:34 Uhr bis 20:15 Uhr.
Ergebnisprotokoll:
Bürgermeister Löding weist daraufhin, dass alle Anregungen und Vorhaben aus der Sitzung vom 14. September 2023 umgesetzt worden sind beziehungsweise sich noch in der Umsetzung befinden.
Er berichtet über folgende wahrgenommene Termine:
15. September 2023: Steinsetzer Würth aus Breiholz
19. September 2023: Sitzung des Hauptausschusses in Hohn
21. September 2023: Fischereigenossenschaft Mitteleider in Erfde
22. September 2023: Begehung des Schulhofes in Hohn
27. September 2023: Abwasserverband Norderdithmarschen in Hennstedt
28. September 2023: Gemeindevertretung Sophienhamm
05. Oktober 2023: Amtsausschuss in Hohn
12. Oktober 2023: Fischereigenossenschaft ME in Erfde – Pächtergespräch
13. Oktober 2023: FFW Bargstall in Elsdorf – Übung
16. Oktober 2023: SunFarming in Bargstall
18. Oktober 2023: Seniorenausfahrt Schwansen
23. Oktober 2023: Ortstermin BA Fockbek
23. Oktober 2023: Kaffee trinken Sozialverband in Bargstall
27. Oktober 2023: Laterne laufen in Sophienhamm
03. November 2023: Kämmerei Fockbek Frau Bartschies
07. November 2023: Schulausschuss in Hohn
09. November 2023: Gemeinde Fockbek – Schulung Gewerbesteuer
13. November 2023: Wasserverband ME in Erfde/FFW
14. November 2023: Fischereigenossenschaft ME in Hamdorf
18. November 2023: Trauerkranz abgeholt
19. November 2023: Volkstrauertag in Bargstall
20. November 2023: Haushaltsprüfung in Fockbek
21. November 2023: Hauptausschuss in Hohn
24. November 2023: Wasserbeschaffungsverband ME in Erfde
24. November 2023: Sparclub in Bargstall
26. November 2023: Weihnachtsbaum aus Fockbek
07. Dezember 2023: Amtsausschuss in Breiholz
10. Dezember 2023: Adventskaffee in Bargstall
13. Dezember 2023: Adventskaffee in Sophienhamm
18. Dezember 2023: Fraktionssitzungen in Bargstall
Ergebnisprotokoll:
Es werden keine Einwände erhoben.
Beschluss:
Die Niederschrift wird ohne Einwände gebilligt.
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Beschlussfähigkeit: |
Mitgliederzahl (gesetzlich): 7 |
davon anwesend: 7 |
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Abstimmung: |
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Ergebnisprotokoll:
Bürgermeister Löding schlägt folgende Gemeindevertreter/innen und wählbare Bürger vor:
Wiebke Knuth, Thomas Wittern-Bruhn, Stefan Derner, Olaf Stangier, Dirk Löding und Lennert Speck
Beschluss:
Es werden folgende Gemeindevertreter/innen und wählbare Bürger in den Jugend-, Kultur- und Sozialausschuss gewählt:
Wiebke Knuth, Thomas Wittern-Bruhn, Stefan Derner, Olaf Stangier, Dirk Löding und Lennert Speck
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Beschlussfähigkeit: |
Mitgliederzahl (gesetzlich): 7 |
davon anwesend: 7 |
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Abstimmung: |
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Ergebnisprotokoll:
Vorgeschlagen wird Gemeindevertreterin Wiebke Knuth.
Beschluss:
Gemeindevertreterin Wiebke Knuth wird zur Vorsitzenden des Jugend-, Kultur- und Sozialausschusses gewählt.
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Beschlussfähigkeit: |
Mitgliederzahl (gesetzlich): 7 |
davon anwesend: 7 |
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Abstimmung: |
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Ergebnisprotokoll:
Bürgermeister Löding übergibt das Wort den Ausschussvorsitzenden.
Jugend-, Kultur- und Sozialausschussvorsitzende Knuth berichtet über folgende Themen:
Bau-, Wege- und Umweltausschussvorsitzender Hinz beichtet über folgende Themen:
Gemeindevertreter Speck fügt hinzu, dass Firma Geiger bezüglich eines Angebotes angeschrieben wurde.
Bürgermeister Löding erwähnt, dass man sich gegebenenfalls mit den Rissen auf der Straße Richtung Sophienhamm auseinandersetzen muss. Zudem erwähnt er, dass genug Asphaltrecycling vorhanden ist.
Finanzausschussvorsitzender Groth berichtet über folgende Themen:
Bürgermeister Löding erwähnt, dass die Gemeinde trotz der aktuell guten Lage in der Zukunft vorsichtig mit dem Geld umgehen sollte.
Sitzungsvorlage:
Der von der Verwaltung für die Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2022 erstellte Jahresabschluss ist allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugestellt worden.
Ergebnisprotokoll:
Bürgermeister Löding verliest Ziffer 7 und 8 auf Seite 7 des Jahresabschlusses 2022 der Gemeinde Bargstall.
Beschluss:
Beanstandungen haben sich bei der Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Bargstall für das Jahr 2022 durch den Finanzausschuss am 01.12.2023 nicht ergeben.
Die Gemeindevertretung Bargstall beschließt den Jahresabschluss der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2022 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung.
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Beschlussfähigkeit: |
Mitgliederzahl (gesetzlich): 7 |
davon anwesend: 7 |
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Abstimmung: |
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Sitzungsvorlage:
Die Haushaltsüberschreitungen der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2022 sind Bestandteil des Jahresabschlusses.
Ergebnisprotokoll:
Bürgermeister Löding verliest und erläutert die Sitzungsvorlage.
Beschluss:
Auf Grund der Empfehlung des Finanzausschusses vom 01.12.2023 genehmigt die Gemeindevertretung die Haushaltsüberschreitungen der Gemeinde Bargstall im Haushaltsjahr 2022 in Höhe von 23.988,86 €.
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Beschlussfähigkeit: |
Mitgliederzahl (gesetzlich): 7 |
davon anwesend: 7 |
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Abstimmung: |
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Sitzungsvorlage:
Der Vorsitzende erläutert den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Nachtragshaushaltes 2023 der Gemeinde Bargstall.
Ergebnisprotokoll:
Bürgermeister Löding verliest die Sitzungsvorlage sowie § 1 der 1. Nachtragshaushaltssatzung der Gemeinde Bargstall.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Nachtragshaushalt 2023 der Gemeinde Bargstall in der von der Verwaltung vorgelegten Form.
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Beschlussfähigkeit: |
Mitgliederzahl (gesetzlich): 7 |
davon anwesend: 7 |
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Abstimmung: |
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Sitzungsvorlage:
Der Jahresüberschuss der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2022 wird in der Ergebnisrechnung der Gemeinde Bargstall für das Jahr 2022 ausgewiesen.
Ergebnisprotokoll:
Bürgermeister Löding verliest die Tabelle über die Verwendung des Jahresüberschusses 2022 der Gemeinde Bargstall.
Beschluss:
Nach Vortrag des Sachverhaltes beschließt die Gemeindevertretung Bargstall auf Grund der Empfehlung des Finanzausschusses vom 20.11.2023, von dem Jahresüberschuss 2022 in Höhe von 6.412,66 € einen Betrag in Höhe von 4.821,55 € der allgemeinen Rücklage und einen Betrag in Höhe von 1.591,11 € der Ergebnisrücklage zuzuführen.
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Beschlussfähigkeit: |
Mitgliederzahl (gesetzlich): 7 |
davon anwesend: 7 |
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Abstimmung: |
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Sitzungsvorlage:
Der Vorsitzende erläutert den von der Verwaltung vorgelegten Entwurf des Haushaltes 2024 der Gemeinde Bargstall.
Ergebnisprotokoll:
Bürgermeister Löding erwähnt, dass die Prognosen für das Jahr 2024 nicht gut aussehen. Die Ausgaben werden voraussichtlich höher als die Einnahmen sein.
Er verliest § 1 der Haushaltssatzung der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2024.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt den Haushalt 2024 der Gemeinde Bargstall in der von der Verwaltung vorgelegten Form.
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Beschlussfähigkeit: |
Mitgliederzahl (gesetzlich): 7 |
davon anwesend: 7 |
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Abstimmung: |
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hier: Ausgliederung des Netzgeschäftes auf eine neue Tochtergesellschaft (Schleswig-Holstein Netz GmbH)
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Sitzungsvorlage:
Die Gemeinde Bargstall hält eine Beteiligung mit 44 Aktien an der Schleswig-Holstein Netz AG (SH Netz).
Auf den Informationsveranstaltungen im September/Oktober 2023 wurde den Kommunen ein Maßnahmenpaket zur Umsetzung der Energiewende vorgestellt. Dies beinhaltet auch die Gründung der neuen „Schleswig-Holstein Netz GmbH“ als 100%ige Tochtergesellschaft der SH Netz zum 1.7.2024.
Vor dem Hintergrund des steigenden Finanzbedarfs für die Umsetzung der Energiewende sowie der veränderten Zinsvorgaben der Bundesnetzagentur und der sich dadurch perspektivisch reduzierenden Ertragskraft des Netzgeschäftes soll eine langfristige Sicherstellung einer regulatorisch angemessenen und unternehmerisch flexiblen Aufstellung der SH Netz AG erfolgen.
Dazu werden der Netzbetrieb der dazugehörigen Netze sowie die Mitarbeitenden in diese 100%ige Tochtergesellschaft ausgegliedert bzw. gehen dorthin über. Diese Gesellschaft übernimmt damit die Rolle des Netzbetreibers in Schleswig-Holstein, während die SH Netz zukünftig die Funktion einer Beteiligungsholding einnimmt. Das Ergebnis der neuen Tochtergesellschaft soll mittels eines Ergebnisabführungsvertrages an die SH Netz abgeführt werden.
Die Stellung der kommunalen Anteilseigner der SH Netz wird durch die Ausgliederung nicht beeinträchtigt. Die vier kommunalen Vertreter im Aufsichtsrat der SH Netz sollen zukünftig auch einen Sitz im Aufsichtsrat der Tochtergesellschaft erhalten. Der bestehende Ergebnisabführungsvertrag zwischen SH Netz und HanseWerk wird von der Ausgliederung ebenfalls nicht beeinflusst. Es entsteht keine Nachschusspflicht für die Anteilseigner.
Die wirtschaftlichen Vorteile dieser Maßnahme übersteigen die administrativen Belastungen (z. B. ein zusätzlicher Jahresabschluss) erheblich.
Das Modell ist ein für Infrastrukturbetreiber übliches und anerkanntes Modell und wird auch bei anderen kommunalen Energienetzbetreibern angewendet.
Die Umsetzung bedarf der Zustimmung auf der Hauptversammlung der SH Netz AG am 10.4.2024.
Davor ist im Anschluss an die Beschlussfassung in der Gemeindevertretung der Beschluss über die Ausgliederung der Kommunalaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde anzuzeigen. Nach Stellungnahme der Kommunalaufsicht hierzu muss der Beschluss über die Ausgliederung dann durch die Gemeindevertretung noch einmal durch weitere Beschlussfassung bestätigt werden.
Der Gemeinde wurde weiter mitgeteilt, dass das Beteiligungsangebot 2024 für weitere fünf Jahre bis 2029 unter anderen Bedingungen fortgeschrieben werden wird; von einer Absenkung der Ausschüttung ist auszugehen. Eine Befassung der Gemeindevertretung mit der weiteren Beteiligung an der SH Netz AG ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Es wird vorgeschlagen, die Veröffentlichung der endgültigen Konditionen des neuen Beteiligungsangebotes im März 2024 abzuwarten, um dann eine endgültige Entscheidung über den Verbleib bzw. Verkauf der Aktien oder ggf. auch das Aufstocken zu treffen.
Ergebnisprotokoll:
Bürgermeister Löding verliest die Sitzungsvorlage.
Er schlägt vor, dass die Gemeindevertretung in der März-Sitzung über die Anteile an der Schleswig-Holstein Netz AG neu befindet.
Beschluss:
Der Neugründung der Schleswig-Holstein Netz GmbH mittels Ausgliederung aus der Schleswig-Holstein Netz AG wird zugestimmt.
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Beschlussfähigkeit: |
Mitgliederzahl (gesetzlich): 7 |
davon anwesend: 7 |
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Abstimmung: |
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Sitzungsvorlage:
Für die Durchführung der Europawahl am 09.06.2024muss in der Gemeinde Bargstall ein Wahlvorstand gebildet werden.
Ergebnisprotokoll:
Bürgermeister Löding schlägt folgende Mitglieder für die Besetzung des Wahlvorstandes zur Europawahl vor:
Wahlvorsteher:Dirk Löding
stellv. Wahlvorsteher:Darg-Marko Hinz
Beisitzer*innen:Hans-August Groth, Stefan Derner, Ole Derner, Lennert Speck, Thomas Wittern-Bruhn, Wiebke Knuth und Maik Groth
Ersatzpersonen:Erich Harder
Beschluss:
Die Gemeindevertretung schlägt für die Besetzung des Wahlvorstandes zur Europawahl am 09.06.2024folgende Personen vor:
Für die Mitglieder der Wahlvorstände wird nach den zur Zeit geltenden Bestimmungen der Europawahlordnung ein Erfrischungsgeld für die Tätigkeiten am Wahltag in Höhe von 25,00 € gewährt.
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Beschlussfähigkeit: |
Mitgliederzahl (gesetzlich): 7 |
davon anwesend: 7 |
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Abstimmung: |
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Sitzungsvorlage:
Am 23.10.23 gab es mit dem Bürgermeister Herrn Löding und Vertretern von der Verwaltung einen Ortstermin am Spielplatz in der Dorfstraße.
Hier sollte über den Graben vor dem Spielplatz gesprochen werden.
Der Bürgermeister erklärte der Verwaltung, dass es hier schon zu einem Unfall gekommen ist, bei dem ein Kind mit dem Fahrrad in den Graben gefahren sei.
Der Bürgermeister hatte vorgeschlagen, den Graben mit einem Drainagerohr und 2 Kontrollschächten zu versehen und dann zu verfüllen. Hier sollte noch eine Entwässerungsmulde von ca. 25cm Höhe entstehen, um das anfallende Oberflächenwasser versickern zu lassen.
Hierzu hat die Verwaltung 3 Angebote angefordert:
Bei der Unteren Naturschutzbehörde wurde eine Anfrage zur Maßnahme von Seiten der Verwaltung gestellt, bisher gab es noch keine Rückmeldung.
Ergebnisprotokoll:
Bürgermeister Löding fügt hinzu, dass bei Angebot 1 zwei Abläufe hinzugefügt werden müssen. Diese wurden nicht mit angeboten.
Er verliest die vorliegende E-Mail der Unteren Naturschutzbehörde sowie die Sitzungsvorlage.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Bargstall beschließt vorbehaltlich, aufgrund der Entscheidung der Unteren Naturschutzbehörde, die Grabenverrohrung vor dem Spielplatz Dorfstraße und stellt die benötigten Haushaltmittel im Haushaltsjahr 2024 bereit.
Der Auftrag soll an den wirtschaftlichsten Bieter erteilt werden.
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Beschlussfähigkeit: |
Mitgliederzahl (gesetzlich): 7 |
davon anwesend: 7 |
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Abstimmung: |
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Ergebnisprotokoll:
Bürgermeister Löding berichtet, dass die Grabenverrohrung in der Straße Lütt Ruum stattgefunden hat und fertiggestellt wurde.
Dabei wurde der Hydrantenschieber beschädigt. Zwei Mitglieder der Gemeindevertretung nehmen sich der Sache an.
Ergebnisprotokoll:
Bürgermeister Löding spricht zukünftige Wegebaumaßnahmen an und verweist auf die Vorhaben aus dem Bericht des Bau-, Wege- und Umweltausschusses aus TOP 7.
Ergebnisprotokoll:
Bürgermeister Löding berichtet über die Absage der Förderung zur Aktiv Region und dem Abbruch der Maßnahme.
Er erwähnt, dass Vorschläge zur Neugestaltung des Ehrenmals erwünscht sind.
Bürgermeister Löding übergibt das Wort an Gemeindevertreter Wittern-Bruhn.
Gemeindevertreter Wittern-Bruhn schlägt vor, einen kleinen Wettbewerb zu veranstalten. Ideen zur Neugestaltung können eingereicht werden und im Anschluss wird es eine Abstimmung geben.
Bürgermeister Löding fasst zusammen, dass alle Bürger*innen aus Bargstall dazu aufgerufen werden Ideen und Vorschläge in der März-Sitzung vorzustellen. Hierfür können auch gerne Bilder vorbereitet werden.
Ergebnisprotokoll:
Bürgermeister Löding berichtet über den aktuellen Stand zu Photovoltaik auf Großflächen. Er erwähnt, dass eine frühzeitige Öffentlichkeitseinbindung erfolgen wird.
Im Februar findet im Multifunktionsgebäude eine Veranstaltung mit der Firma SunFarming statt. Hier soll ein Meinungsbild der Einwohner*innen eingeholt werden.
Bürgermeister Löding teilt mit, dass die Gemeinde Bargstall, nach Vorstellung unterschiedlicher Verfahren, frei entscheiden und keinen Beschluss fassen will.
Ergebnisprotokoll:
Bürgermeister Löding übergibt das Wort an den Besucher Stefan Gaßmann aus Lohe-Föhrden.
Stefan Gaßmann stellt sich kurz vor und berichtet, dass er für den Winterdienst in der Gemeinde Bargstall zuständig ist und von Unzufriedenheit gehört hat.
Er teilt den Ablauf des Winterdienstes mit und schlägt, aufgrund der Anmerkungen, Alternativen vor.
Nach kurzer Diskussion ist die Gemeindevertretung sich einig, dass Herr Gaßmann mehr Salz verwenden soll, um zu schauen, ob ein besseres Ergebnis erzielt wird.
Ergebnisprotokoll:
Bürgermeister Löding übergibt das Wort an Gemeindevertreter Groth.
Gemeindevertreter Groth berichtet über eine Schulung zum Thema Gebäudeenergiegesetz an dem er teilgenommen hat.
Er berichtet, dass man ein Wärmekonzept für die Gemeinde Bargstall erstellen lassen kann.
Bürgermeister Löding erwähnt, dass die Gemeinde Bargstall erstmal klären muss, ob die Biogasbetreiber der Gemeinde bereit dazu sind.
Gemeindevertreter Speck berichtet, dass grundsätzlich Bereitschaft besteht, dass allerdings Rücksprache mit dem Berater gehalten werden muss.
Gemeindevertreter Groth berichtet abschließend, dass es sinnvoll wäre einen Antrag auf Beratung zu stellen.
Bürgermeister Löding wird sich mit der Verwaltung in Fockbek auseinandersetzen.
Bürgermeister Löding bittet Gemeindevertreter Hinz nach vorne. Er gratuliert zur Hochzeit und überreicht ein Präsent.
Ergebnisprotokoll:
Die Gemeindevertretung verlässt den Raum.
Gemeindevertreterin Knuth bleibt im Raum nach § 22 GO.
Bürgermeister Löding berichtet, dass Ernst Jensen als Mitarbeiter der Gemeinde Bargstall als geringfügig Beschäftigter angestellt werden soll.
Er schlägt vor, dass Ernst Jensen einen Stundenlohn von 15,00 Euro erhält. Zusätzlich kann er die Maschinenstunden in Rechnung stellen.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt Ernst Jensen als Mitarbeiter anzustellen.
Er soll für seine Arbeit einen Stundenlohn von 15,00 Euro erhalten. Die anfallenden Maschinenstunden stellt er in Rechnung.
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Beschlussfähigkeit: |
Mitgliederzahl (gesetzlich): 7 |
davon anwesend: 7 |
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Abstimmung: |
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Bürgermeister Löding stellt um 21:44 Uhr die Öffentlichkeit wieder her.
Er bedankt sich bei allen Anwesenden für die geleistete Arbeit und wünscht allen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.