Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall am 25.03.2021 von 19:30 bis 20:15 Uhr im Feuerwehrgerätehaus Bargstall.

 

Unterbrechungen (von - bis Uhr)

 

Vorsitz:

Löding, Dirk

 

Schriftführung:

Heeschen, Nicole

 

Anwesend waren (stimmberechtigt):

Name

Funktion

Fraktion

Anmerkungen

 

Löding, Dirk	Bürgermeister	KWG Bargstall
Groth, Hans-August		KWG Bargstall
Hinz, Thore		KWG Bargstall
Ole, Derner		KWG Bargstall
Rathjen, Thies	2. stellv. Bürgermeister	KWG Bargstall
Schönborn-Fedde, Sonja	1. stellv. Bürgermeisterin	KWG Bargstall
Speck, Sönke		KWG Bargstall

 

Zusätzlich waren anwesend (nicht stimmberechtigt):

Name

Funktion

Fraktion

Anmerkungen

 

Stangier, Olaf
Tybussek, Claudia

 

Entschuldigt abwesend waren (Begründung):

Name

Funktion

Fraktion

Anmerkungen

 

Beschlussfähigkeit war gegeben. 

TAGESORDNUNG:

 

	öffentlich
1.	Einwohnerfragestunde
2.	Bericht des Bürgermeisters
3.	Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall am 12.11.2020
4.	Interkommunales Multifunktionsgebäude hier: Sachstandsbericht
5.	Beschlussfassung zur Kreditaufnahme
6.	Straßen-, Wege- und Grundstücksangelegenheiten
6.1.	Grundstücksangelegenheiten hier: Möglichkeiten einer Bauleitplanung
6.2.	Zustand der Straßen und Wege
6.3.	Zustand des Ehrenmals
7.	Beratung und Beschlussfassung über die Entschädigungssatzung der Gemeinde Bargstall
8.	Feuerwehrangelegenheiten
9.	Anträge, Anfragen und Beschwerden
10.	Sonstiges
	nichtöffentlich
11.	Grundstücksangelegenheiten

 

 

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und die Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung gegeben ist.

 

 

Gez. Vorsitzender/Vorsitzende

Gez. Protokollführung

 

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung beschließt die Gemeindevertretung den Tagesordnungspunkt 11 „Grundstücksangelegenheiten“ nichtöffentlich zu beraten.

 

 

Beschlussfähigkeit:	Mitgliederzahl (gesetzlich):  7
davon anwesend:	7
Abstimmung:	7 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen

 

 

 

1.	Einwohnerfragestunde

 

 

Es werden keine Fragen gestellt.

 

 

2.	Bericht des Bürgermeisters

 

 

Der Vorsitzende informiert, dass alle Anregungen und Vorhaben aus der Sitzung vom 12.11.2020 umgesetzt worden sind bzw. sich noch in der Umsetzung befinden.

 

Ferner berichtet er über die Teilnahme an folgenden Terminen:

 

26. November 2020​ ​BCS-Gespräch in RD /Ergebnis der Ausschreibung

 

01. Dezember 2020 ​Hauptausschusssitzung in d. Sporthalle Hohn

02. Dezember 2020​​Sparkassenverbandssitzung in Rendsburg Nordkolleg

17. Dezember 2020​​Amtsausschusssitzung in Elsdorf/Sporthalle

 

12. Januar 2021​​Gespräch mit Kreisbauamt Herrn Breuer in Fockbek

13. Januar 2021​​1. Baubesprechung im Gerätehaus

15. Januar 2021​​Ziegelteam in Hamdorf

18. Januar 2021​​Ortstermin mit Bauamt Fockbek am Ehrenmal

27. Januar 2021​​2. Baubesprechung im Gerätehaus

27. Januar 2021​​Gespräch mit einem Bauherrn und einem RA

 

03. Februar 2021​​3. Baubesprechung im Gerätehaus

24. Februar 2021​​4. Baubesprechung im Gerätehaus

 

02. März 2021​ ​Hauptausschusssitzung im alten Amt in Hohn

03. März 2021​​5. Baubesprechungen im Gerätehaus

09. März 2021​​OT mit Tiefbaufirma – Ludowigaus Hohenwestedt

10. März 2021​​6. Baubesprechung im Gerätehaus

17. März 2021​​Spatenstich mit Presse und 7. Baubesprechung

18. März 2021 ​​Amtsausschusssitzung in Hohn

23. März 2021​​Arbeitssitzung mit GV

24. März 2021​​8. Baubesprechung im Gerätehaus 

 

3.	Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall am 12.11.2020

 

 

Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall vom 12.11.2020 ist allen Gemeindevertreter/innen zugestellt worden.

 

Einwände werden nicht erhoben.

 

Die Niederschrift wird gebilligt.

 

 

Beschlussfähigkeit:	Mitgliederzahl (gesetzlich):  7
davon anwesend:	7
Abstimmung:	7 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen

 

 

 

4.	Interkommunales Multifunktionsgebäude hier: Sachstandsbericht

 

 

Der Vorsitzende berichtet, dass seit dem 13.01.2021 immer mittwochs um 09:00 Uhr Baubesprechungen mit den Projektbeteiligten Firmen, Architekten und der Gemeinde im Gerätehaus stattfinden.

 

Zudem berichtet er über:

 

-​die Schlechtwetter-Phasen

-​die erforderliche Drainage

-​die vorhandenen sanitären Anlagen und die Einsparung von Dixi-Toiletten

-​die Beschäftigung der Reinigungskraft

-​den Garagentorausbau und -einbau mit Prüfung und Prüfbuch

-​den Aushub eines dauerhaften Regenwassergrabens zum Verbandsgraben. Nach Einigung mit dem Pächter, wird die Pacht daher für ein Jahr erlassen.

-​die weitere Nutzung durch den Pächter. Die Anpassung der Pacht wird erst nach Fertigstellung des Gebäudes vorgenommen.

-​die Bodenverfüllung

-​den erfolgten Abriss des Verblenders

-​den Spatenstich mit der Presse

-​die Aufhängung des Projektbanners vom Ministerium

-​Mehrkosten und Einsparungen

-​Teuerungen; da die Ausschreibung mit 16 % MwSt. erfolgte, ist zu klären, ob die nun anfallenden 19 % MwSt. abgerechnet werden.

-​das Ziel der Gemeinde, den Kostenrahmen einzuhalten

-​vorhandene Bauhaftpflichtversicherung

 

 

5.	Beschlussfassung zur Kreditaufnahme

 

 

Ergebnisprotokoll:

 

Es wird über die Kreditaufnahme in Höhe von 150.000 Euro beraten.

 

Die Kommunalaufsicht hat dem zugestimmt.

 

Die Aufnahme soll in der zweiten Jahreshälfte geschehen.

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung beschließt die Aufnahme des Kredites in Höhe von

150.000 Euro.

 

 

Beschlussfähigkeit:	Mitgliederzahl (gesetzlich):  7
davon anwesend:	7
Abstimmung:	7 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen

 

 

 

6.	Straßen-, Wege- und Grundstücksangelegenheiten

 

 

6.1.	Grundstücksangelegenheiten hier: Möglichkeiten einer Bauleitplanung

 

 

Der Vorsitzende berichtet über ein Gespräch mit dem Kreisbauamt und Herrn Breuer von der Regionalentwicklung des Kreises. Bei den Vorplanungen für neue Wohnbebauungen müssen bereits sechs wichtige Aspekte berücksichtigt werden.

Es können bis 2030 maximal insgesamt 11 Wohneinheiten geschaffen werden (Stand 2017). Seitdem sind schon einige Einheiten entstanden, sodass noch etwa 4 bis 6 Möglichkeiten verbleiben.

 

GVin Schönborn-Fedde ergänzt, dass in den nächsten Monaten die Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes beschlossen werden soll und davon auszugehen ist, dass der Siedlungsrahmen rund 10 % betragen wird.

 

Die Gemeinde kommt überein, eine Entscheidung erst im Jahre 2022 nach Fertigstellung des Mehrzweckgebäudes zu treffen.

 

 

 

6.2.	Zustand der Straßen und Wege

 

 

Der Vorsitzende berichtet,

 

- ​dass die Risse im Blöckenort saniert wurden. Für 2021 ist eine Rissesanierung für die obere Dorfstraße vorgesehen.

 

- ​dass der Graben bzw. die Grabenkante des Auswegs durch den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr stark beeinträchtigt ist. Es wird eine Verrohrung vorgeschlagen, aber es sollten zunächst die Kosten ermittelt werden. Eine Prüfung hat ergeben, dass eine Verrohrung zulässig ist, da es sich hier nur um einen normalen Regenwassergraben handelt, kein Verbandsgraben. Die Verrohrung wird bis zur Fertigstellung des neuen Mehrzweckgebäudes verschoben.

 

-​über die mögliche Asphaltierung der beiden Straßenzüge Elsdorfer Koog (ca. 200 m) und Dorfstraße (ca. 200 m).

​Die Kosten für jeden Straßenzug belaufen sich auf ca. 20.700 zuzüglich MWSt.. Die Maßnahme wird vorerst auf nächstes Jahr verschoben.

 

-​über die Knickpflegearbeiten im 3-Jahres-Rhythmus.

 

- ​Im Katersgang hat jemand geknickt und Buschwerk auf die gegenüberliegende Seite auf die Bankette geworfen. Dort konnte kein Mulcher die Bankette bearbeiten. Das Buschwerk musste zunächst entfernt werden.

 

 

6.3.	Zustand des Ehrenmals

 

 

Ergebnisprotokoll:

 

Der Vorsitzende schildert den aktuellen Zustand des Ehrenmals. Der Boden ist stark verdichtet und lässt sich dadurch kaum bepflanzen, die Steine sind vergrünt, die Steinmauer fällt auseinander und die Pforte schließt nicht mehr, da ein Pfeiler nach außen kippt.

 

Er schlägt vor, das Ehrenmal abzureißen und neu aufzubauen. Der gesamte Bereich ist mit Boden über Straßenniveau aufzufüllen. Die Gedenksteine sind zu erhalten und auf ein neues Podest mit Beet vor die Bäume zu setzen. Zusätzlich soll noch eine Bank aufgestellt werden. Die Kosten belaufen sich auf über 18.000 Euro. Für die Maßnahme können Fördermittel beantragt werden. Die Ausführung schlägt er dennoch erst für das Jahr 2022 vor.

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung ist sich einig, die Beschlussfassung über die Sanierung des Ehrenmals auf 2022 zu verschieben.

 

 

Beschlussfähigkeit:	Mitgliederzahl (gesetzlich):  7
davon anwesend:	7
Abstimmung:	7 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen

 

 

 

7.	Beratung und Beschlussfassung über die Entschädigungssatzung der Gemeinde Bargstall

 

 

Sitzungsvorlage:

 

Die Entschädigungssatzung der Gemeinde Bargstall soll wie folgt angepasst werden:

 

§ 2

 

(2) Die nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieder der Ausschüsse erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, in die sie gewählt sind, und für ihre sonstigen Tätigkeiten für die Gemeinde ein Sitzungsgeld in Höhe von 20,00 €.

 

streichen und ersetzen durch:

 

(2) Die nicht der Gemeindevertretung angehörenden Mitglieder der Ausschüsse erhalten nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung eine monatliche Pauschale als Aufwandsentschädigung in Höhe von 13,00 €.

 

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung Bargstall beschließt die neue Entschädigungssatzung mit der vorgelegten Änderung des § 2.

 

 

Beschlussfähigkeit:	Mitgliederzahl (gesetzlich):  7
davon anwesend:	7
Abstimmung:	7 Ja-Stimmen / 0 Nein-Stimmen / 0 Enthaltungen

 

 

 

8.	Feuerwehrangelegenheiten

 

 

Der Vorsitzende berichtet darüber, dass vorgesehen war, in der Corona-Pandemie Testzentren in den Feuerwehrgerätehäusern einzurichten. Da hierfür die Räumung der Feuerwehrgerätehäuser und die neue Standortsuche für die Feuerwehrfahrzeuge erforderlich gewesen wäre, wurde das Vorhaben verworfen.

Die Gemeinde Bargstall wurde nicht an den Plänen beteiligt.

 

 

9.	Anträge, Anfragen und Beschwerden

 

 

- ​Der Vorsitzende teilt mit, dass es massive Beschwerden zum neuen ÖPNV Konzept gibt. Die Amtsverwaltung hat an Schreiben an den Kreis Rendsburg-Eckernförde gerichtet. Nähere Informationen sind bisher nicht bekannt.

 

- ​Der Vorsitzende informiert zudem über die Beschwerde durch die Jägerschaft und teilt mit, dass die Knick- und Bankettpflege bereits erledigt ist.

 

 

10.

Sonstiges

 

 

Der Vorsitzende informiert, dass

 

- ​die Internetseite vom jemanden betreut wird.

 

-​drei defekte Straßenlaternen durch eine Firma aus Nübbel repariert wurden. Der Vorsitzende ist mit deren Arbeit sehr zufrieden.

 

- ​sämtliche öffentliche Veranstaltungen vorerst nicht stattfinden.

 

- ​der Gemeinde keine Termine in Bargstall vorliegen.

 

- ​ihm bisher kein positiver Corona-Fall in der Gemeinde bekannt ist.

 

Zudem erklärt er, dass aufgrund der Corona-Pandemie die Sitzungen der Gemeindevertretung zwar nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, der Besuch aber strengen Regeln unterworfen wird:

-​Abstandsgebot

-​MNS auch während der Sitzung

-​Keine Getränke

-​Keine Speisen

-​Dokumentation der anwesenden Zuhörer

-​Telefonische Anmeldung erforderlich

-​Keine kreuzenden Wege

 

Zünftige Sitzungen der Gemeindevertretung werden vermutlich im alten Dorfkrug abgehalten.