Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall am 16.01.2020 in Bargstall
Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben werden.
Die Gemeindevertretung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Bürgermister Löding stellt den Antrag die Tagesordnung zu erweitern. Der TOP 9 „Bau, Straßen- und Wegeangelegenheiten" soll unter Ausschluss der Öffentlichkeit beraten werden. Es soll der Tagesordnungspunkt 10 „Feuerwehrangelegenheiten" eingeführt werden. Außerdem würden sich die Tagesordnungspunkte „Anträge, Anfragen u. Beschwerden" von TOP 10 auf TOP 11 sowie Tagesordnungspunkt „Sonstiges" von Top 11 auf TOP 12 verschieben.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Gemeindevertretung beschließt die Änderung der Tagesordnung.
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
Tagesordnung:
1. Einwohnerfragestunde
2. Bericht des Bürgermeisters
3. Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall am 24.10.2019
4. Bebauungsplan Nr. 1 „Erweiterung Dorfgemeinschaftshaus und Feuerwehr"
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
5. Neufassung der Geschäftsordnung
6. Beschluss über das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2018
7. Beratung und Beschluss zur Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen 2018 der Gemeinde Bargstall
8. Beratung und Beschluss für die Verwendung des Jahresüberschusses 2018 der Gemeinde Bargstall
9. Bau-, Straßen- und Wegeangelegenheiten
10. Feuerwehrangelegenheiten
11. Anträge, Anfragen und Beschwerden
12. Sonstiges
Die nachstehenden Verhandlungen finden in öffentlicher Sitzung statt.
Punkt 1: Einwohnerfragestunde
Es werden keine Fragen bzw. Anliegen vorgetragen.
Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
Mit dem Hinweis darauf, dass alle Beschlüsse aus der letzten Sitzung der Gemeindevertretung umgesetzt bzw. auf den Weg gebracht wurden, berichtet Bürgermeister Löding von folgenden Terminen:
Ruhestandsfeier von Dagmar Mohr (keine Teilnahme) 30. Oktober 2019
Feuerwehrkameradschaftsfest in Breiholz 02. November 2019
Schulausschusssitzung in Hohn (keine Teilnahme) 05. November 2019
Sitzung der Fischereigenossenschaft in Hamdorf 12. November 2019
Schulausschusssitzung in Fockbek 12. November 2019
Arbeitsgespräch im Bauamt Fockbek mit G. Blank 14. November 2019
Arbeitsgespräch mit Architekt Ahrens 15. November 2019
Volkstrauertag mit Kranzniederlegung am Ehrenmal 17. November 2019
Hauptausschusssitzung in Hohn mit Vorschlag f. Zuschuss 19. November 2019
Kommunaldialog SH-Netz AG in der Doppeleiche 20. November 2019
Sitzung des LLUR in Flintbek 27. November 2019
Sitzung des Wasserverbands Norderdithmarschen 29. November 2019
Wasserverband Norderdithmarschen in Lunden 04. Dezember 2019
Arbeitsgespräch mit der Kämmerei Fockbek 04. Dezember 2019
Amtsausschusssitzung in Hohn mit Wehrführer d. Amts-FW 05. Dezember 2019
Baugespräch im Bauamt Fockbek 06. Dezember 2019
Einladung des Sozialverbandes E.-W. ins Gasthaus Peper 07. Dezember 2019
Adventskaffe in Bargstall 08. Dezember 2019
Prüfung des Haushaltes 2018 in Bargstall 09. Dezember 2019
Seniorenkaffee in Sophienhamm 10. Dezember 2019
Termin mit der BCS im Bauamt Fockbek 12. Dezember 2019
Gemeinderatssitzung in Sophienhamm 12. Dezember 2019
Abgabe d. Kreditgenehmigung beim LLUR in Flintbek 18. Dezember 2019
Baugespräch in Bargstall 02. Januar 2020
Jahreshauptversammlung der FFW Bargstall in Westermühlen 10. Januar 2020
Gemeindeempfang in Hohn 12. Januar 2020
Arbeitssitzung der Gemeindevertretung im Feuerwehrgerätehaus 13. Januar 2020
Punkt 3: Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall am 24.10.2019
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall am 24.10.2019 ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugestellt worden.
Es werden keine Beanstandungen vorgebracht.
Die Niederschrift wird gebilligt.
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
Punkt 4: Bebauungsplan Nr. 1 „Erweiterung Dorfgemeinschaftshaus und Feuerwehr"
hier: Entwurfs- und Auslegungsbeschluss
Bürgermeister Löding erläutert kurz den Tagesordnungspunkt und übergibt das Wort an den anwesenden Stadtplaner Herrn Guntram Blank.
Herr Blank erläutert einige allgemeine Informationen zu Bebauungsplänen und zum Verfahren, da dies der erste Bebauungsplan für die Gemeinde Bargstall ist. Des Weiteren präsentiert Herr Blank einige Eckdaten zum Bauprojekt wie die vergrößerte Grundfläche von aktuell 460m² auf 550m², die geplante Gebäudehöhe von 4,50m und die Errichtung von 17 zugeordneten Stellplätzen, welche von den Feuerwehrkräften im Einsatzfall genutzt werden können.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Gemeindevertretung beschließt den Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1 für das Gebiet , welches wie folgt begrenzt wird:
im Norden durch die südliche Grenze der K 33 (Hauptstraße),
im Osten und Süden durch landwirtschaftlich genutzte Flächen und
im Westen durch einen Knick bzw. durch die westliche Grenze der Straße Niekoppel („Buxteheider Weg")
Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
Punkt 5: Neufassung der Geschäftsordnung
Der Vorsitzende erklärt, dass die aktuelle Geschäftsordnung der Gemeinde Bargstall am 28.11.2003 beschlossen wurde. Diese sei nun abgeändert worden. Er erläutert kurz die einzelnen Abschnitte der Geschäftsordnung und betont die Notwendigkeit einer Aktualisierung.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Gemeindevertretung beschließt die neue Geschäftsordnung für die Gemeinde Bargstall, welche gem. § 48 zum 17.01.2020 in Kraft tritt.
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
Punkt 6: Beschluss über das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2018
Die stellvertretende Bürgermeisterin Schönborn-Fedde berichtet von der Sitzung zur Prüfung der Jahresrechnung vom 09.12.2019 und stellt das Ergebnis vor.
Der von der Verwaltung für die Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2018 erstellte Jahresabschluss ist allen Gemeindevertretern zugesandt worden.
Die einzelnen Positionen des Jahresabschlusses wurden erläutert.
Beanstandungen haben sich bei der Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2018 nicht ergeben.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Gemeindevertretung Bargstall beschließt, den Jahresabschluss der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2018 in der vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
Punkt 7: Beratung und Beschluss zur Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen 2018 der Gemeinde Bargstall
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Gemeindevertretung Bargstall beschließt die Haushaltsüberschreitungen im Jahr 2018 zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
Punkt 8: Beratung und Beschluss für die Verwendung des Jahresüberschusses 2018 der Gemeinde Bargstall
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Gemeindevertretung beschließt den Jahresüberschuss 2018 in Höhe von 25.992,36 € der Ergebnisrücklage zuzuführen.
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
Eine Ausfertigung des Jahresabschlusses der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2018 ist Bestandteil dieser Sitzungsniederschrift.
Punkt 9: Bau-, Straßen- und Wegeangelegenheiten
Der Bürgermeister berichtet über erfolgte Baumschnittmaßnahmen entlang der Kreisstraße 33 bei welcher seitlicher Grünwuchs zurückgeschnitten wurde. Außerdem fand im November 2019, das erste Mal seit 10 Jahren, eine Rissesanierung in der Dorfstraße statt. Auch im Jahr 2020 soll in der Dorfstraße, bspw. auf Höhe der alten Meierei, Sanierungsarbeiten stattfinden.
Danach bittet Bürgermeister Löding gemäß Beschluss die anwesenden Zuschauer den Sitzungsraum zu verlassen.
Nicht öffentlicher Teil - Beginn
Nicht öffentlicher Teil - Ende
Der Vorsitzende stellt die Öffentlichkeit wieder her und informiert die Zuhörer darüber, dass ein Beschluss gefasst wurde.
Punkt 10: Feuerwehrangelegenheiten
Bürgermeister Löding stellt die Einnahmen- und Ausgabenplanung der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Bargstall für das Haushaltsjahr 2020 vor und erläutert mit Blick auf den Amtsfeuerwehrtag, dass die Beteiligung der Gemeinde Bargstall den Betrag in Höhe von 5.000,00 € nicht übersteigen wird.
Es ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die Einnahmen- und Ausgabenplanung der Kameradschaftskasse für das Haushaltsjahr 2020 an.
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
Punkt 11: Anträge, Anfragen und Beschwerden
Der Vorsitzende berichtet über eine illegale Müllentsorgung bei welcher der Verursacher nicht festgestellt werden konnte.
Es gab eine Anfrage, ob eine neue Reinigungskraft für das Feuerwehrgerätehaus benötigt werde. Vorerst soll dies jedoch nicht geschehen. Nach Fertigstellung des neuen Multifunktionsgebäudes soll über eine Neueinstellung beraten werden. Das Osterfeuer wird am Gründonnerstag auf der Maikoppel von Ole Derner hinter dem Grundstück Dorfstraße 16 stattfinden.
Des Weiteren erläutert der Vorsitzende, dass alle bildlichen Veröffentlichungen der Feuerwehr ebenfalls den datenschutzrechtlichen Bestimmungen vorliegen. Alle auf den Fotos erkennbaren Personen müssen ihr Einverständnis für die Veröffentlichung gegeben haben.
Außerdem präsentiert Bürgermeister Löding die neue Homepage der Gemeinde Bargstall.
Am 06.02.2020 um 19:00 Uhr wird eine Veranstaltung des Dörferrates im Feuerwehrgerätehaus stattfinden. Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis.
Punkt 12: Sonstiges
Es liegen keine Beratungspunkte vor.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt sich Bürgermeister Löding für die Mitarbeit in der heutigen Sitzung und schließt die Sitzung
Fockbek, 28.01.2020