Anwesenheitsliste              Niederschrift Nr. 1/2019

 

 

 

Sitzung  der Gemeindevertretung Bargstall am 07.03.2019 in Bargstall

von 19:30       bis 20:30        Uhr          Sitzungsraum Feuerwehrgerätehaus

 

Unterbrechungen (von - bis Uhr)

keine

 

Sämtliche Mitglieder der/des

Gemeindevertretung Bargstall waren mit Schreiben vom 21.02.2019 (unter Mitteilung der Tagesordnung) ordnungsgemäß eingeladen.

 

Vorsitzender war:

Bürgermeister Dirk Löding

 

 

 

Schriftführerin war:

Gemeindebeschäftigter Lennart Jochintke (Gemeinde Fockbek)

 

Anwesend waren (stimmberechtigt):

 

  1. Dirk Löding
  2. GV`in Sonja Schönborn-Fedde
  3. GV Sönke Speck
  4. GV Thies Rathjen
  5. GV Thore Hinz
  6. GV Ole Derner
  7. Hans August Groth

 

 

 

Zusätzlich waren anwesend (nicht stimmberechtigt):

Zuhörer 9

WB Claudia Tybussek

WB Olaf Stangier

AV Dirk Reese

 

 

Entschuldigt abwesend waren (Begründung):

 

 

 

Unentschuldigt fehlten:

 

 

 

 

 

Beschlussfähigkeit    war gegeben     war nicht gegeben

 

 

 

Bürgermeister Löding begrüßt alle Anwesenden.

 

Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gemacht.

 

Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben werden.

 

Die Gemeindevertretung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.

Tagesordnung:

 

  1. Einwohnerfragestunde
  2. Bericht des Bürgermeisters
  3. Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall am 01.11.2019
  4. Annahme von Spenden gemäß § 76 Abs. 4 Gemeindeordnung
  5. Beschluss über die Bezuschussung von Jugendpflegefahrten für Teilnehmer aus der Gemeinde Bargstall
  6. Straßen- und Wegeangelegenheiten
  7. Bau- und Entwicklungsangelegenheiten
  8. Feuerwehrangelegenheiten
    • Vorlage der Einnahme- und Ausgabenrechnung Kameradschaftskasse der freiwilligen Feuerwehr Bargstall für das Haushaltsjahr 2018
    • Zustimmung zur Einnahme- und Ausgabenplanung Kameradschaftskasse der freiwilligen Feuerwehr Bargstall für das Haushaltsjahr 2019
    • Sonstiges
  9. Beschluss über das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2017
  10. Beratung und Beschluss zur Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen 2017 der Gemeinde Bargstall
  11. Beratung und Beschluss über die Verwendung des Jahresüberschusses 2017 der Gemeinde Bargstall
  12. Anträge, Anfragen und Beschwerden
  13. Sonstiges

 

 

Die nachstehenden Verhandlungen finden in öffentlicher Sitzung statt.

 

 

 

Punkt 1: Einwohnerfragestunde

 

Ein Zuhörer fragt, ob festgestellt werden könnte, welche Flächen der Gemeinde Bargstall zum Innen- bzw. Außenbereich gehören, da hierrüber Unklarheit herrscht.

 

Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis und sichert eine Prüfung durch die Verwaltung zu.

 

 

 

 

 

Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters

 

Bürgermeister Löding weist zunächst darauf hin, dass alle Anregungen und Vorhaben aus der Sitzung vom 01. November 2018 umgesetzt worden sind bzw. sich noch in der Umsetzung befinden.

 

Zusätzlich berichtet Bürgermeister Löding von folgenden Terminen:

 

OT - Verwaltungsgericht SL in Bargstall                                           12. November 2018

Fischereigenossenschaft Mitteleider in Hamdorf                               13. November 2018

Volkstrauertag                                                                       18. November 2018

Wasserverband Mitteleider in Hohn                                                  30. November  2018

Abwasserverband Norderdithmarschen        in Schalkholz             05. Dezember 2018

Amtsausschusssitzung in Breiholz                                                    06. Dezember 2018

Adventskaffee in Bargstall                                                                 09. Dezember 2018

Adventskaffee in Sophienhamm                                                       11. Dezember 2018

Verbandsversammlung  FZV Hohenheide                                        17. Dezember 2018

Jahresempfang in Hohn                                                                    12. Januar 2019

Vorstandssitzung Fürsorgezweckverbandes Hohenheide                22. Januar 2019

Theater in Westermühlen                                                                  27. Januar 2019

Arbeitssitzung Christiansholm als Gäste (S. Schönborn)                  29. Januar 2019

Jahresempfang in Fockbek                                                               31. Januar 2019

Jahresrechnungsprüfung 2017 in Bargstall                                       04. Februar 2019

OT - Laterne in Lütt Ruum                                                                06. Februar 2019

Kommunaltreffen SH Netz in Fockbek                                              07. Februar 2019

Sophienhamm Pharisäerabend                                                         08. Februar 2019

OT – Laterne in Lütt Ruum                                                                09. Februar 2019

Info-Abend über Fördermittel in Bargen                                            12. Februar 2019

Lenkungsgruppe AEK in Hohn                                                          14. Februar 2019

Schulausschusssitzung in Hohn                                                       19. Februar 2019

Info-Gespräch in Sophienhamm mit                                                 20. Februar 2019

Info-Gespräch in Bargstall      mit                                                       25. Februar 2019

Amtsentwicklungskonzept in Hohn                                                    28. Februar 2019

Boßeln mit der FFW Elsdorf-Westermühlen                                      02. März 2019

Arbeitssitzung der GV-Bargstall                                                        04. März 2019

Hauptausschusssitzung in Hohn                                                       05. März 2019

 

 

Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis.

 

 

Punkt 3: Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung

               Bargstall am 22.06.2018

 

Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall am 01.11.2018 ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugestellt worden.

 

Es werden keine Beanstandungen vorgebracht.

 

Die Niederschrift wird gebilligt.

 

Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0

 

 

 

 

 

Punkt 4: Annahme von Spenden gemäß § 76 Abs. 4 Gemeindeordnung

 

Bürgermeister Löding trägt die erhaltene Spende aus dem Jahre 2018 vor:

 

200,00 € von der Förde Sparkasse für die Jugend und Altenhilfe.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

 

Die Spende aus dem Jahr 2018 wird von der Gemeindevertretung gemäß § 76 Abs. 4 Gemeindeordnung angenommen.

 

Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0

 

 

Punkt 5: Beschluss über die Bezuschussung von Jugendpflegefahrten für Teilnehmer aus der Gemeinde Bargstall

 

Bürgermeister Löding erläutert, dass im Anschlussbericht des Gemeindeprüfungsamtes im Jahre 2017 unter der Ziffer 22 empfohlen wurde, die Zuschüsse für Jugendpflegefahrten in der Höhe zu prüfen. Der Amtsausschuss Hohner Harde hat in seiner Sitzung vom 06.12.2018 beschlossen, dass weiterhin eine abgestimmt Erfüllung der Aufgabe Jugendpflegefahrten stattfinden soll. Es wurde ein Zuschuss von 5,00 € pro Tag und Teilnehmer festgelegt.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

Die Gemeinde Bargstall schließt sich dem Beschluss des Amtsausschusses Hohner Harde vom 06.12.2018 an. Von Seiten der Gemeinde Bargstall wird bei Jugendpflegefahrten ein Zuschuss in Höhe von 5,00 € pro Tag und Teilnehmer verbindlich festgelegt.

 

Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0

 

 

Punkt 6: Straßen- und Wegeangelegenheiten

 

Bürgermeister Löding berichtet, dass zwei Laternen repariert und eine Laterne, wie in der Sitzung vom 01.11.2018 beschlossen, neu aufgestellt wurde.

 

Weiter wird vom Vorsitzenden erläutert, dass im Jahr 2019 keine Sanierung der Brückenstelle im Eiderweg stattfinden wird.

 

Bürgermeister Löding berichtet, dass die Kreisstraße 33 saniert werden soll. Hierbei wird von der Gemeinde angestrebt im gleichen Zuge eine neue Asphaltdecke für die Dorfstraße herrichten zu lassen. Die Rissesanierung der Dorfstraße soll ebenfalls stattfinden. Hierfür sollen die einzelnen Risse lokalisiert und ein entsprechendes Angebot eingeholt werden.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

Die Gemeinde Bargstall beschließt eine Standortermittlung der Risse und Einholung eines Angebotes zur Sanierung.

 

Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0

 

Der Vorsitzende erklärt, dass die Pflege des Ehrenmals neu vergeben werden muss. Es liegt ein Angebot von der Firma Hausmeisterservice Ralph Möller aus Hamdorf vor. Das Angebot beträgt 750,00 € jährlich für 10-maliges Rasenmähen inkl. 2 Std. Pflege pro Monat. Da das Angebot als zu hoch empfunden wurde, wird angefragt, ob ein Freiwilliger diesen Dienst übernehmen möchte. Da sich niemand bereit erklärt, schlägt der Vorsitzende vor, dass die Pflege des Ehrenmals im monatlichen Wechsel von jedem Gemeindevertreter übernommen werden soll, bis ein kostengünstigeres Angebot eingeholt werden kann.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

Die Gemeinde Bargstall beschließt, dass die Pflege des Ehrenmals im monatlichen Wechsel von jedem Gemeindevertreter übernommen wird, bis ein kostengünstiges Angebot zur Ehrenmalpflege eingeholt werden kann.

 

Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0

 

Bürgermeister Löding informiert die Gemeindevertretung über ein Angebot über den Erwerb eines Geschwindigkeitsmessgerätes. Daran bestehe jedoch einvernehmlich kein Interesse.

 

Der Vorsitzende berichtet, dass es vor mehreren Jahrzehnten versäumt wurde die Kreisstraße 33 offiziell im Grundbuch des Kreises Rensburg-Eckernförde eintragen zu lassen. Die soll nachgeholt werden.

 

Zuletzt informiert Bürgermeister Löding, darüber, dass die Knickpflegearbeiten am Feuerwehrgerätehaus nur von ortsansässigen Personen übernommen werden soll. Des Weiteren wird dieses Jahr ein Osterfeuer stattfinden. Die örtlichen Landwirte werden einen Teleskoplader zur Verfügung stellen und das Buschwerk vom Gerätehaus entfernen.

 

 

Punkt 7: Bau- und Entwicklungsangelegenheiten

 

Bürgermeister Löding unterrichtet die Gemeindevertretung über die landesseitigen Fördermöglichkeiten, welche in Bargstall für einen Erweiterungsanbau des Feuerwehr-gerätehauses in Frage kämen. Demnach könnten bis zu 75 % der Gesamtkosten (65 % durch die Aktiv-Region, 10 % Förderung für Schlüsselprojekte aus dem AEK) durch Zuschüsse getragen werden. Hierbei wären jedoch keine Co-Förderungen möglich, da der Eigenanteil der Gemeinde nicht unter 25 % liegen darf.

 

Das aktuelle Feuerwehrgerätehaus ist bereits 40 Jahre alt und entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen der Unfallkasse. In den nächsten 5 - 10 Jahren ist durchaus mit erweiterten Instandsetzungsmaßnahmen zu rechnen. Es sei jedoch nicht zu garantieren, dass in diesem Zeitraum ähnliche Fördermaßnahmen zur Verfügung stehen würden. Darüber hinaus ist die Nachfrage nach einem Mehrzweckraum für gemeinschaftliche Aktivitäten und Angebote in der Gemeinde gestiegen.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bargstall beschließt einstimmig den Neubau eines neuen Feuerwehrgerätehauses mit einem öffentlichen Mehrzweckraum für gemeinschaftliche Aktivitäten und Angebote zu errichten. Zur Finanzierung der Gesamtkosten sollen die landesseitigen Fördermaßnahmen in Anspruch genommen werden.

 

Abstimmungsergebnis: 7-0-0

 

Der Vorsitzende berichtet von einem Treffen mit den Betreibern der örtliche Biogasanlage und erläutert die Vor- und Nachteile eines Nahwärmenetzes für die Gemeinde. Für die Bewilligung der landesseitigen Fördermittel ist jedoch ein sogenanntes Quartierskonzept erforderlich. Dies beinhaltet die Ermittlung des Energiepotenzials der vorhandenen Biogasanlage sowie den Energiebedarf, in diesem Fall der Wärmebedarf, der Gemeinde bzw. den der einzelnen Haushalte.

Die Kosten hierfür würden zwischen 13.000 € und 20.000 € liegen, werden jedoch mit 85 % vom Land gefördert.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

Die Entscheidung bezüglich der Erstellung eines Quartierkonzeptes wird auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung vertagt.

 

Abstimmungsergebnis: 7-0-0

 

Bürgermeister Löding stellt kurz den Entwurf für das neue Amtsentwicklungskonzept vor und fügt hinzu, dass der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses samt Mehrzweckanbau sowie andere Bedarfsanmeldungen im Amtsentwicklungskonzept festgehalten wurden.

 

Des Weiteren erläutert Bürgermeister Löding das neue Ratsinformationssystem. Hierfür sollen 2 Tablets angeschafft werden. Des Weiteren muss eine App für den Zugang erworben werden.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt die Anschaffung von 2 Tablets für je 530,00 € sowie die nötigen Apps im Wert von je 400,00 €.

 

Abstimmungsergebnis: 7-0-0

 

 

Punkt 8: Feuerwehrangelegenheiten

 

Bürgermeister Löding stellt die Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Bargstall für das Haushaltsjahr 2018 vor.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt die Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Kameradschaftskasse für das Haushaltsjahr 2018 an.

 

Abstimmungsergebnis: 7-0-0

 

Bürgermeister Löding stellt die Einnahmen- und Ausgabenplanung der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Bargstall für das Haushaltsjahr 2019 vor.

 

Es ergeht folgender Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt die Einnahmen- und Ausgabenplanung der Kameradschaftskasse für das Haushaltsjahr 2019 an.

 

Abstimmungsergebnis: 7-0-0

 

 

Punkt 9: Beschluss über das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2017

 

Die stellvertretende Bürgermeisterin Schönborn-Fedde berichtet von der Sitzung zur Prüfung der Jahresrechnung vom 04.02.2019 und stellt das Ergebnis vor.

 

Der von der Verwaltung für die Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2017 erstellte Jahresabschluss ist allen Gemeindevertretern zugesandt worden.

 

Die einzelnen Positionen des Jahresabschlusses wurden erläutert.

 

Beanstandungen haben sich bei der Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2017 nicht ergeben.

 

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Gemeindevertretung Bargstall beschließt, den Jahresabschluss der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2017 in der vorgelegten Fassung.

 

Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0 

 

 

Punkt 10: Beratung und Beschluss zur Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen 2017 der Gemeinde Bargstall

 

Es ergeht folgender Beschluss:

Die Gemeindevertretung Bargstall beschließt die Haushaltsüberschreitungen im Jahr 2017 zu genehmigen.

 

Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0

 

 

Punkt 11: Beratung und Beschluss für die Verwendung des Jahresüberschusses 2017 der

                  Gemeinde Bargstall

 

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Die Gemeindevertretung beschließt den Jahresüberschuss 2017 in Höhe von 23.059,52 € der Ergebnisrücklage zuzuführen.

 

Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0

 

/    Eine Ausfertigung des Jahresabschlusses der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2017 ist Bestandteil dieser Sitzungsniederschrift.

 

 

Punkt 12: Anträge, Anfragen und Beschwerden

 

Bürgermeister Löding berichtet, dass sich ein Hausanschluss durch die Firma nordischnet verzögert. Ansonsten liegen keine Anträge, Anfrage oder Beschwerden vor.

 

 

Punkt 13: Sonstiges

 

Bürgermeister Löding berichtet über folgende Termine:

 

  • Feuerwehrball der Frewilligen Feuerwehr Bargstall am 16.03.2019
  • sauberes Schleswig-Holstein („Schietsammeln“), welches in der Gemeinde Bargstall erst wieder im Jahr 2020 stattfinden soll.

 

Des Weiteren überreicht der Vorsitzende der stellvertretenden Bürgermeisterin Frau Schönborn-Fedde ein Präsent zur Hochzeit im Namen der Gemeindevertretung.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt sich Bürgermeister Löding für die Mitarbeit und schließt die Sitzung.

 

Über Einwendungen gegen Form und Inhalt dieser Niederschrift wird in der nächsten Sitzung entschieden.

 

 

Fockbek, 26.03.2019

Jo

 

 

 

Vorsitzender                                                                          Protokollführer

   
© Gemeinde Bargstall