Anwesenheitsliste Niederschrift Nr. 1/2019
Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall am 07.03.2019 in Bargstall
von 19:30 bis 20:30 Uhr Sitzungsraum Feuerwehrgerätehaus
Unterbrechungen (von - bis Uhr)
keine
Sämtliche Mitglieder der/des
Gemeindevertretung Bargstall waren mit Schreiben vom 21.02.2019 (unter Mitteilung der Tagesordnung) ordnungsgemäß eingeladen.
Vorsitzender war:
Bürgermeister Dirk Löding
Schriftführerin war:
Gemeindebeschäftigter Lennart Jochintke (Gemeinde Fockbek)
Anwesend waren (stimmberechtigt):
- Dirk Löding
- GV`in Sonja Schönborn-Fedde
- GV Sönke Speck
- GV Thies Rathjen
- GV Thore Hinz
- GV Ole Derner
- Hans August Groth
Zusätzlich waren anwesend (nicht stimmberechtigt):
Zuhörer 9
WB Claudia Tybussek
WB Olaf Stangier
AV Dirk Reese
Entschuldigt abwesend waren (Begründung):
Unentschuldigt fehlten:
Beschlussfähigkeit war gegeben war nicht gegeben
Bürgermeister Löding begrüßt alle Anwesenden.
Zeit, Ort und Stunde der Sitzung sowie die Tagesordnung sind öffentlich bekannt gemacht.
Der Vorsitzende stellt bei Eröffnung der Sitzung fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einberufung keine Einwendungen erhoben werden.
Die Gemeindevertretung ist nach der Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Tagesordnung:
- Einwohnerfragestunde
- Bericht des Bürgermeisters
- Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall am 01.11.2019
- Annahme von Spenden gemäß § 76 Abs. 4 Gemeindeordnung
- Beschluss über die Bezuschussung von Jugendpflegefahrten für Teilnehmer aus der Gemeinde Bargstall
- Straßen- und Wegeangelegenheiten
- Bau- und Entwicklungsangelegenheiten
- Feuerwehrangelegenheiten
- Vorlage der Einnahme- und Ausgabenrechnung Kameradschaftskasse der freiwilligen Feuerwehr Bargstall für das Haushaltsjahr 2018
- Zustimmung zur Einnahme- und Ausgabenplanung Kameradschaftskasse der freiwilligen Feuerwehr Bargstall für das Haushaltsjahr 2019
- Sonstiges
- Beschluss über das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2017
- Beratung und Beschluss zur Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen 2017 der Gemeinde Bargstall
- Beratung und Beschluss über die Verwendung des Jahresüberschusses 2017 der Gemeinde Bargstall
- Anträge, Anfragen und Beschwerden
- Sonstiges
Die nachstehenden Verhandlungen finden in öffentlicher Sitzung statt.
Punkt 1: Einwohnerfragestunde
Ein Zuhörer fragt, ob festgestellt werden könnte, welche Flächen der Gemeinde Bargstall zum Innen- bzw. Außenbereich gehören, da hierrüber Unklarheit herrscht.
Die Gemeindevertretung nimmt dies zur Kenntnis und sichert eine Prüfung durch die Verwaltung zu.
Punkt 2: Bericht des Bürgermeisters
Bürgermeister Löding weist zunächst darauf hin, dass alle Anregungen und Vorhaben aus der Sitzung vom 01. November 2018 umgesetzt worden sind bzw. sich noch in der Umsetzung befinden.
Zusätzlich berichtet Bürgermeister Löding von folgenden Terminen:
OT - Verwaltungsgericht SL in Bargstall 12. November 2018
Fischereigenossenschaft Mitteleider in Hamdorf 13. November 2018
Volkstrauertag 18. November 2018
Wasserverband Mitteleider in Hohn 30. November 2018
Abwasserverband Norderdithmarschen in Schalkholz 05. Dezember 2018
Amtsausschusssitzung in Breiholz 06. Dezember 2018
Adventskaffee in Bargstall 09. Dezember 2018
Adventskaffee in Sophienhamm 11. Dezember 2018
Verbandsversammlung FZV Hohenheide 17. Dezember 2018
Jahresempfang in Hohn 12. Januar 2019
Vorstandssitzung Fürsorgezweckverbandes Hohenheide 22. Januar 2019
Theater in Westermühlen 27. Januar 2019
Arbeitssitzung Christiansholm als Gäste (S. Schönborn) 29. Januar 2019
Jahresempfang in Fockbek 31. Januar 2019
Jahresrechnungsprüfung 2017 in Bargstall 04. Februar 2019
OT - Laterne in Lütt Ruum 06. Februar 2019
Kommunaltreffen SH Netz in Fockbek 07. Februar 2019
Sophienhamm Pharisäerabend 08. Februar 2019
OT – Laterne in Lütt Ruum 09. Februar 2019
Info-Abend über Fördermittel in Bargen 12. Februar 2019
Lenkungsgruppe AEK in Hohn 14. Februar 2019
Schulausschusssitzung in Hohn 19. Februar 2019
Info-Gespräch in Sophienhamm mit 20. Februar 2019
Info-Gespräch in Bargstall mit 25. Februar 2019
Amtsentwicklungskonzept in Hohn 28. Februar 2019
Boßeln mit der FFW Elsdorf-Westermühlen 02. März 2019
Arbeitssitzung der GV-Bargstall 04. März 2019
Hauptausschusssitzung in Hohn 05. März 2019
Die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis.
Punkt 3: Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung
Bargstall am 22.06.2018
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall am 01.11.2018 ist allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern zugestellt worden.
Es werden keine Beanstandungen vorgebracht.
Die Niederschrift wird gebilligt.
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
Punkt 4: Annahme von Spenden gemäß § 76 Abs. 4 Gemeindeordnung
Bürgermeister Löding trägt die erhaltene Spende aus dem Jahre 2018 vor:
200,00 € von der Förde Sparkasse für die Jugend und Altenhilfe.
Es ergeht folgender Beschluss:
Die Spende aus dem Jahr 2018 wird von der Gemeindevertretung gemäß § 76 Abs. 4 Gemeindeordnung angenommen.
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
Punkt 5: Beschluss über die Bezuschussung von Jugendpflegefahrten für Teilnehmer aus der Gemeinde Bargstall
Bürgermeister Löding erläutert, dass im Anschlussbericht des Gemeindeprüfungsamtes im Jahre 2017 unter der Ziffer 22 empfohlen wurde, die Zuschüsse für Jugendpflegefahrten in der Höhe zu prüfen. Der Amtsausschuss Hohner Harde hat in seiner Sitzung vom 06.12.2018 beschlossen, dass weiterhin eine abgestimmt Erfüllung der Aufgabe Jugendpflegefahrten stattfinden soll. Es wurde ein Zuschuss von 5,00 € pro Tag und Teilnehmer festgelegt.
Es ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeinde Bargstall schließt sich dem Beschluss des Amtsausschusses Hohner Harde vom 06.12.2018 an. Von Seiten der Gemeinde Bargstall wird bei Jugendpflegefahrten ein Zuschuss in Höhe von 5,00 € pro Tag und Teilnehmer verbindlich festgelegt.
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
Punkt 6: Straßen- und Wegeangelegenheiten
Bürgermeister Löding berichtet, dass zwei Laternen repariert und eine Laterne, wie in der Sitzung vom 01.11.2018 beschlossen, neu aufgestellt wurde.
Weiter wird vom Vorsitzenden erläutert, dass im Jahr 2019 keine Sanierung der Brückenstelle im Eiderweg stattfinden wird.
Bürgermeister Löding berichtet, dass die Kreisstraße 33 saniert werden soll. Hierbei wird von der Gemeinde angestrebt im gleichen Zuge eine neue Asphaltdecke für die Dorfstraße herrichten zu lassen. Die Rissesanierung der Dorfstraße soll ebenfalls stattfinden. Hierfür sollen die einzelnen Risse lokalisiert und ein entsprechendes Angebot eingeholt werden.
Es ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeinde Bargstall beschließt eine Standortermittlung der Risse und Einholung eines Angebotes zur Sanierung.
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
Der Vorsitzende erklärt, dass die Pflege des Ehrenmals neu vergeben werden muss. Es liegt ein Angebot von der Firma Hausmeisterservice Ralph Möller aus Hamdorf vor. Das Angebot beträgt 750,00 € jährlich für 10-maliges Rasenmähen inkl. 2 Std. Pflege pro Monat. Da das Angebot als zu hoch empfunden wurde, wird angefragt, ob ein Freiwilliger diesen Dienst übernehmen möchte. Da sich niemand bereit erklärt, schlägt der Vorsitzende vor, dass die Pflege des Ehrenmals im monatlichen Wechsel von jedem Gemeindevertreter übernommen werden soll, bis ein kostengünstigeres Angebot eingeholt werden kann.
Es ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeinde Bargstall beschließt, dass die Pflege des Ehrenmals im monatlichen Wechsel von jedem Gemeindevertreter übernommen wird, bis ein kostengünstiges Angebot zur Ehrenmalpflege eingeholt werden kann.
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
Bürgermeister Löding informiert die Gemeindevertretung über ein Angebot über den Erwerb eines Geschwindigkeitsmessgerätes. Daran bestehe jedoch einvernehmlich kein Interesse.
Der Vorsitzende berichtet, dass es vor mehreren Jahrzehnten versäumt wurde die Kreisstraße 33 offiziell im Grundbuch des Kreises Rensburg-Eckernförde eintragen zu lassen. Die soll nachgeholt werden.
Zuletzt informiert Bürgermeister Löding, darüber, dass die Knickpflegearbeiten am Feuerwehrgerätehaus nur von ortsansässigen Personen übernommen werden soll. Des Weiteren wird dieses Jahr ein Osterfeuer stattfinden. Die örtlichen Landwirte werden einen Teleskoplader zur Verfügung stellen und das Buschwerk vom Gerätehaus entfernen.
Punkt 7: Bau- und Entwicklungsangelegenheiten
Bürgermeister Löding unterrichtet die Gemeindevertretung über die landesseitigen Fördermöglichkeiten, welche in Bargstall für einen Erweiterungsanbau des Feuerwehr-gerätehauses in Frage kämen. Demnach könnten bis zu 75 % der Gesamtkosten (65 % durch die Aktiv-Region, 10 % Förderung für Schlüsselprojekte aus dem AEK) durch Zuschüsse getragen werden. Hierbei wären jedoch keine Co-Förderungen möglich, da der Eigenanteil der Gemeinde nicht unter 25 % liegen darf.
Das aktuelle Feuerwehrgerätehaus ist bereits 40 Jahre alt und entspricht nicht mehr den aktuellen Anforderungen der Unfallkasse. In den nächsten 5 - 10 Jahren ist durchaus mit erweiterten Instandsetzungsmaßnahmen zu rechnen. Es sei jedoch nicht zu garantieren, dass in diesem Zeitraum ähnliche Fördermaßnahmen zur Verfügung stehen würden. Darüber hinaus ist die Nachfrage nach einem Mehrzweckraum für gemeinschaftliche Aktivitäten und Angebote in der Gemeinde gestiegen.
Es ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeindevertretung Bargstall beschließt einstimmig den Neubau eines neuen Feuerwehrgerätehauses mit einem öffentlichen Mehrzweckraum für gemeinschaftliche Aktivitäten und Angebote zu errichten. Zur Finanzierung der Gesamtkosten sollen die landesseitigen Fördermaßnahmen in Anspruch genommen werden.
Abstimmungsergebnis: 7-0-0
Der Vorsitzende berichtet von einem Treffen mit den Betreibern der örtliche Biogasanlage und erläutert die Vor- und Nachteile eines Nahwärmenetzes für die Gemeinde. Für die Bewilligung der landesseitigen Fördermittel ist jedoch ein sogenanntes Quartierskonzept erforderlich. Dies beinhaltet die Ermittlung des Energiepotenzials der vorhandenen Biogasanlage sowie den Energiebedarf, in diesem Fall der Wärmebedarf, der Gemeinde bzw. den der einzelnen Haushalte.
Die Kosten hierfür würden zwischen 13.000 € und 20.000 € liegen, werden jedoch mit 85 % vom Land gefördert.
Es ergeht folgender Beschluss:
Die Entscheidung bezüglich der Erstellung eines Quartierkonzeptes wird auf die nächste Sitzung der Gemeindevertretung vertagt.
Abstimmungsergebnis: 7-0-0
Bürgermeister Löding stellt kurz den Entwurf für das neue Amtsentwicklungskonzept vor und fügt hinzu, dass der Neubau eines Feuerwehrgerätehauses samt Mehrzweckanbau sowie andere Bedarfsanmeldungen im Amtsentwicklungskonzept festgehalten wurden.
Des Weiteren erläutert Bürgermeister Löding das neue Ratsinformationssystem. Hierfür sollen 2 Tablets angeschafft werden. Des Weiteren muss eine App für den Zugang erworben werden.
Es ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt die Anschaffung von 2 Tablets für je 530,00 € sowie die nötigen Apps im Wert von je 400,00 €.
Abstimmungsergebnis: 7-0-0
Punkt 8: Feuerwehrangelegenheiten
Bürgermeister Löding stellt die Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Bargstall für das Haushaltsjahr 2018 vor.
Es ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Kameradschaftskasse für das Haushaltsjahr 2018 an.
Abstimmungsergebnis: 7-0-0
Bürgermeister Löding stellt die Einnahmen- und Ausgabenplanung der Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr Bargstall für das Haushaltsjahr 2019 vor.
Es ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt die Einnahmen- und Ausgabenplanung der Kameradschaftskasse für das Haushaltsjahr 2019 an.
Abstimmungsergebnis: 7-0-0
Punkt 9: Beschluss über das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2017
Die stellvertretende Bürgermeisterin Schönborn-Fedde berichtet von der Sitzung zur Prüfung der Jahresrechnung vom 04.02.2019 und stellt das Ergebnis vor.
Der von der Verwaltung für die Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2017 erstellte Jahresabschluss ist allen Gemeindevertretern zugesandt worden.
Die einzelnen Positionen des Jahresabschlusses wurden erläutert.
Beanstandungen haben sich bei der Prüfung des Jahresabschlusses der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2017 nicht ergeben.
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Gemeindevertretung Bargstall beschließt, den Jahresabschluss der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2017 in der vorgelegten Fassung.
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
Punkt 10: Beratung und Beschluss zur Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen 2017 der Gemeinde Bargstall
Es ergeht folgender Beschluss:
Die Gemeindevertretung Bargstall beschließt die Haushaltsüberschreitungen im Jahr 2017 zu genehmigen.
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
Punkt 11: Beratung und Beschluss für die Verwendung des Jahresüberschusses 2017 der
Gemeinde Bargstall
Es wird folgender Beschluss gefasst:
Die Gemeindevertretung beschließt den Jahresüberschuss 2017 in Höhe von 23.059,52 € der Ergebnisrücklage zuzuführen.
Abstimmungsergebnis: 7 – 0 – 0
/ Eine Ausfertigung des Jahresabschlusses der Gemeinde Bargstall für das Haushaltsjahr 2017 ist Bestandteil dieser Sitzungsniederschrift.
Punkt 12: Anträge, Anfragen und Beschwerden
Bürgermeister Löding berichtet, dass sich ein Hausanschluss durch die Firma nordischnet verzögert. Ansonsten liegen keine Anträge, Anfrage oder Beschwerden vor.
Punkt 13: Sonstiges
Bürgermeister Löding berichtet über folgende Termine:
- Feuerwehrball der Frewilligen Feuerwehr Bargstall am 16.03.2019
- sauberes Schleswig-Holstein („Schietsammeln“), welches in der Gemeinde Bargstall erst wieder im Jahr 2020 stattfinden soll.
Des Weiteren überreicht der Vorsitzende der stellvertretenden Bürgermeisterin Frau Schönborn-Fedde ein Präsent zur Hochzeit im Namen der Gemeindevertretung.
Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, bedankt sich Bürgermeister Löding für die Mitarbeit und schließt die Sitzung.
Über Einwendungen gegen Form und Inhalt dieser Niederschrift wird in der nächsten Sitzung entschieden.
Fockbek, 26.03.2019
Jo
Vorsitzender Protokollführer