Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall am 24.06.2021 von 19:30 bis 20:51 Uhr im alten Gasthaus Löding, Blöckenort 9.
Unterbrechungen (von - bis Uhr)
Vorsitz:
Schriftführung:
Anwesend waren (stimmberechtigt):
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Name |
Funktion |
Fraktion |
Anmerkungen |
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Löding, Dirk |
Bürgermeister |
KWG Bargstall |
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Groth, Hans-August |
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KWG Bargstall |
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Hinz, Thore |
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KWG Bargstall |
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Ole, Derner |
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KWG Bargstall |
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Rathjen, Thies |
2. stellv. Bürgermeister |
KWG Bargstall |
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Schönborn-Fedde, Sonja |
1. stellv. Bürgermeisterin |
KWG Bargstall |
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Speck, Sönke |
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KWG Bargstall |
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Zusätzlich waren anwesend (nicht stimmberechtigt):
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Name |
Funktion |
Fraktion |
Anmerkungen |
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Jochintke, Lennart |
Schriftführer |
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Petersen, Tanja |
LVBin |
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Entschuldigt abwesend waren (Begründung):
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Name |
Funktion |
Fraktion |
Anmerkungen |
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Tybussek, Claudia Stangier, Olaf |
bürgerl. Mitglied bürgerl. Mitglied |
KWG KWG |
Beschlussfähigkeit war gegeben war nicht gegeben
TAGESORDNUNG:
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öffentlich |
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1. |
Einwohnerfragestunde |
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2. |
Bericht des Bürgermeisters |
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3. |
Billigung der Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall am 25.03.2021 |
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4. |
Interkommunales Multifunktionsgebäude hier: Sachstandsbericht |
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5. |
Straßen-, Wege- und Grundstücksangelegenheiten |
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6. |
Vorschlag für die Zusammensetzung des Wahlvorstandes für die Bundestagswahl am 26.09.2021 |
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7. |
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung Hohn/Umlandgemeinden Kindergarten hier: Sachstandsbericht |
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8. |
Anträge, Anfragen und Beschwerden |
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9. |
Sonstiges |
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nichtöffentlich |
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10. |
Grundstücksangelegenheiten |
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und die Beschlussfähigkeitder Gemeindevertretung Bargstall gegeben ist.
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Gez. Vorsitzender/Vorsitzende |
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Gez. Protokollführung |
Es wurden keine Fragen gestellt.
Sitzungsvorlage:
Grundsätzlich regelt der Bürgermeister als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde die Befugnis, Kassenanordnungen zu erteilen, in eigener Zuständigkeit.
Seitens der Verwaltung ist aus ablauforganisatorischen Gründen in der Vergangenheit mehrfach der Wunsch geäußert worden, Anordnungsbefugnisse innerhalb festgelegter Wertgrenzen übertragen zu bekommen. Dieses ist bislang immer abgelehnt worden.
Aktuell bekommt der Bürgermeister grundsätzlich alle Anordnungen zum digitalen Signieren. Einzige Ausnahme sind Barauslagen bzw. Auszahlungen an ihn selbst. Diese Anordnungen werden vom Fachdienstleiter Finanzen signiert. In der Regel sind diese Auszahlungen von der Stellvertretung abgezeichnet. Bis zum digitalen Rechnungseingangsbuch wurden darüber hinaus auch Skontorechnungen vom Fachdienstleiter Finanzen signiert; der Bürgermeister erhielt dann eine Rechnungskopie zur Kenntnis.
Im Bereich des Amtes Fockbek sind bereits seit längerer Zeit Anordnungsbefugnisse wie folgt auf die Verwaltung übertragen worden:
Der Amtsausschuss Hohner Harde hat sich in seiner Sitzung am 17.6.2021 mit dieser Thematik befasst und ist bei einer Enthaltung einer Gemeinde übereingekommen, Anordnungsbefugnisse einheitlich wie folgt auf die Verwaltung zu übertragen:
Der Bürgermeister erhält monatlich eine listenmäßige Zusammenstellung aller nach dieser Regelung durch die Verwaltung angeordneten Ausgaben und Einnahmen.
Beschluss:
Keine Beschlussfassung erforderlich; die Gemeindevertretung nimmt Kenntnis.
Des Weiteren berichtet der Vorsitzende über folgende Termine:
31. März 2021- Baubesprechung in Bargstall bzgl. interkomm. Mehrzweckgeb.
07. April 2021- Baubesprechung fiel aus
14. April 2021- Baubesprechung in Bargstall bzgl. interkomm. Mehrzweckgeb.
21. April 2021 - Baubesprechung in Bargstall bzgl. interkomm. Mehrzweckgeb.
26. April 2021- ETS Region Fördermöglichkeiten - VSK
28. April 2021- Baubesprechung in Bargstall bzgl. interkomm. Mehrzweckgeb.
30. April 2021- Ausräumung des alten Feuerwehrgerätehauses
05. Mai 2021- Baubesprechung in Bargstall bzgl. interkomm. Mehrzweckgeb.
07. Mai 2021- Vordach wurde abgerissen – HAG, SJ, JHG
11. Mai 2021- Rolltorausbau durch Fa. Rönnebeck
12. Mai 2021- Baubesprechung in Bargstall bzgl. interkomm. Mehrzweckgeb.
14. Mai 2021- Folienverkleidung des Rolltores
19. Mai 2021- Baubesprechung in Bargstall bzgl. interkomm. Mehrzweckgeb.
26. Mai 2021- Baubesprechung in Bargstall bzgl. interkomm. Mehrzweckgeb.
26. Mai 2021- Schulung zwecks Signierung von Rechnungen
01. Juni 2021- Hauptausschusssitzung in Hohn /Bürgerzentrum
02. Juni 2021- Baubesprechung in Bargstall bzgl. interkomm. Mehrzweckgeb.
09. Juni 2021- Baubesprechung in Bargstall bzgl. interkomm. Mehrzweckgeb.
17. Juni 2021- Baubesprechung in Bargstall bzgl. interkomm. Mehrzweckgeb.
17. Juni 2021- Amtsausschusssitzung in Hohn /Sporthalle
21. Juni 2021- Arbeitssitzung
Die Niederschrift über die Sitzung der Gemeindevertretung Bargstall vom 25.03.2021 ist allen Gemeindevertreter/innen zugestellt worden.
Einwände werden nicht erhoben.
Die Niederschrift wird gebilligt.
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Beschlussfähigkeit: |
Mitgliederzahl (gesetzlich): 7 |
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davon anwesend: |
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Abstimmung: |
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Der Vorsitzende berichtet, dass seit dem 13.01.2021 immer mittwochs um 09:00 Uhr Baubesprechungen mit den Projektbeteiligten Firmen, Architekten und der Gemeinde im Gerätehaus stattfinden.
Weiter wird berichtet über:
Der Vorsitzende berichtet über die Rissesanierung im Blöckenort, welche für 2021 vorgesehen ist und auf alle innerörtlichen Straße ausgedehnt werden soll.
Der Abflussgraben des Auweges auf Höhe des landwirtschaftlichen Betriebes wird durch land- und forstwirtschaftlichen Verkehr stark beansprucht. Für eine Verrohrung sollen zunächst Kostenvoranschläge eingeholt werden.
In jedem Fall soll eine solche Maßnahme aufgrund der erhöhten Baustoffpreise bis zur Fertigstellung des interkommunalen Mehrzweckgebäudes verschoben werden.
Außerdem wird eine mögliche Asphaltierung der beiden Straßenzüge „Elsdorfer Koog“ und „Dorfstraße“ zu jeweils 200 m angesprochen. Nach ersten Anfragen würden sich die Kosten auf ca. 20.700,00 € zzgl. MwSt belaufen. Eine mögliche Verwendung von Asphaltrecycling im Elsdorfer Koog oder die Asphaltierung der Dorfstraße im Zuge der Sanierung der K33 sollen bedacht bzw. erwägt werden.
Sobald neue Informationen vorliegen, wird berichtet.
Sitzungsvorlage:
Für die Durchführung der Bundestagswahl am 26.09.2021 muss in der Gemeinde Bargstall ein Wahlvorstand gebildet werden.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung schlägt für die Besetzung des Wahlvorstandes zur Bundestagswahl am 26.09.2021folgende Personen vor:
Ole Derner, Thies Rathjen, Sönke Speck
Olaf Stangier
vorgeschlagen.
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Beschlussfähigkeit: |
Mitgliederzahl (gesetzlich): 7 |
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davon anwesend: |
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Abstimmung: |
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Sitzungsvorlage:
Die Gemeinden Bargstall, Christiansholm, Friedrichsgraben, Friedrichsholm, Hohn, Königshügel, Lohe-Föhrden und Sophienhamm haben im Dezember 2013 eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Zusammenarbeit nach § 8 des Kindertagesstättengesetzes geschlossen.
Da durch die Kita-Reform das Kindertagesstättengesetz durch das Kindertagesförderungsgesetz ersetzt wurde, entfällt die gesetzliche Grundlage für die getroffene Vereinbarung.
Das Kindertagesförderungsgesetz enthält keine vergleichbaren Regelungen. Der Abschluss einer neuen öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist auch nicht mehr erforderlich, da die Aufnahme der Kinder aus den Gemeinden Bargstall, Christiansholm, Friedrichsgraben, Friedrichsholm, Königshügel, Lohe-Föhrden und Sophienhamm über die Aufnahmekriterien der kommunalen Kindertagesstätte der Gemeinde Hohn geregelt wird. Den Kindern aus diesen Gemeinden wird nach der Standortgemeinde ein Vorrang für die Aufnahme gegenüber anderen Gemeinden eingeräumt.
Der Bedarf an Betreuungsplätzen wird über die gesetzlich vorgeschriebene Bedarfsplanung geregelt. Sollte der Betreuungsbedarf in einer oder mehrerer Gemeinden über den üblichen Bedarf hinausgehen, und dadurch bauliche Maßnahmen im Bereich der Kindertagesstätte der Gemeinde Hohn erforderlich werden, wird eine eventuelle finanzielle Beteiligung der Gemeinden über eine gesonderte Vereinbarung geregelt.
Die Gemeindevertretung nimmt die Mitteilungsvorlage zur Kenntnis.
Der Vorsitzende berichtet über die Beschwerden bzgl. des neuen ÖPNV im Kreisgebiet. Die Verwaltung hat in Zusammenarbeit mit den Bürgermeistern der amtsangehörigen Gemeinden ein Schreiben entworfen, in welchem alle Negativpunkte aufgezählt und um Verbesserung gebeten wurde. Gerade eine zuverlässigere Schülerbeförderung liegt im Interesse aller Gemeinden.
Ein besonderer Bedarf an zusätzlichem Linienverkehr im Allgemeinen wird als nicht nötig angesehen.
In der Kläranlage Bargstall wurde Abfall entdeckt. Sollte dies in Zukunft weiter beobachtet werden, drohen Kostenerhöhungen durch den AZV.
Eine Bürgerin hat sich über einen nicht ablaufenden Graben an Ihrer Zufahrt beschwert.
Das Hauptfunkgerät des neuen Löschfahrzeuges ist defekt und befindet sich bereits in der Reparatur. Eine Garantie besteht nicht mehr.
Der Vorsitzende verliest ein Schreiben von der Bodennaturschutzbehörde des Kreises Rendsburg-Eckernförde. Darin wird über der Erstbewertung von potenziellen Altstandorten und Verdachtsflächen in der Gemeinde Bargstall informiert.
Zudem erklärt er, dass aufgrund der Corona-Pandemie die Sitzungen der Gemeindevertretung zwar nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, der Besuch aber strengen Regeln unterworfen wird:
-Abstandsgebot
-MNS auch während der Sitzung
-Keine Getränke
-Keine Speisen
-Dokumentation der anwesenden Zuhörer
-Telefonische Anmeldung erforderlich
-Keine kreuzenden Wege
Des Weiteren informiert der Vorsitzende über:
vor dem 07.12.2021 stattfinden wird.
Gemeinden Sophienhamm und Bargstall geplant wird.
Der Vorsitzende berichtet über eine Bauvoranfrage für eine Mehrzweckhalle im Innenbereich, welche vom Kreis Rendsburg-Eckernförde mit Bescheid vom 07.06.2021 abgelehnt wurde.
Eine weitere Voranfrage für die Dorfstraße 12-14 ging am 14.05.2021 beim Bauamt Fockbek ein.
GV Groth fragt nach der Planung für weitere Baugrundstücke in der Gemeinde.
Der Vorsitzende erläutert, dass die Gemeinde generell Interesse daran hat neuen Bürgern und gerade jungen Familien den Bau von Wohneigentum zu ermöglichen und daher plant weitere Baugrundstücke, soweit möglich, auszuweisen.
Der Vorsitzende erläutert eine Bauvoranfrage von zwei Geschwistern für 2 Einfamilienhäuser in der Dorfstraße in Bargstall.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung stimmt der Bauvoranfrage zu.
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Beschlussfähigkeit: |
Mitgliederzahl (gesetzlich): 7 |
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davon anwesend: |
6 |
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Abstimmung: |
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